Ermittlung der Rückstellungswerte nach § 6a EStG, nach den Regeln des HGB und nach internationalen Rechnungslegungsstandards IAS/IFRS

Erteilt ein bilanzierendes Unternehmen eine Zusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und hat der Pensionsberechtigte einen Rechtsanspruch darauf, so darf steuerbilanziell für diese Pensionsverpflichtung eine Rückstellung (Pensionsrückstellung) gebildet werden. Die Voraussetzung zur Bildung dieser Rückstellungen regelt § 6a EStG. 

Soweit ein bilanzierendes Unternehmen aus einer unmittelbaren Zusage (Direktzusage, Pensionszusage) auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung rechtlich verpflichtet ist, besteht ein Rückstellungserfordernis nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB. Dies gilt auch, wenn ein faktischer Leistungszwang besteht, weil sich das zusagende Unternehmen auch ohne rechtliche Verpflichtung der Erfüllung der Leistung nicht entziehen kann. 

Bewertung von Unterstützungskassenverpflichtungen (Lastwertgutachten)

Erfolgt die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung eines Unternehmens über eine Unterstützungskasse i.S.d. § 1b Abs. 4 des Gesetztes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung – Betriebsrentengesetz (BetrAVG),  so steht der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer in der Subsidiärhaftung, wenn die Unterstützungskasse nicht in ausreichendem Maße über die Mittel verfügt, um die zugesagte Leistung zu erfüllen. 

Die Subsidiärhaftung ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG und der gesetzlichen Gegebenheit, dass die Unterstützungskasse keinen Rechtsanspruch auf ihre Leistungen gewährt. Reicht das Vermögen der Unterstützungskasse (bei Gruppenunterstützungskassen das segmentierte Vermögen) zur Erfüllung der übernommenen Verpflichtung(en) nicht aus, erwirbt der Begünstigte einen unmittelbaren Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber, der die mittelbare Zusage erteilt hat.

Aufgrund des Wahlrechts nach Artikel 28 ABs. 1 Satz 2 EGHGB muss das bilanzierende Unternehmen keine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in der Handelsbilanz bilden, auch dann nicht, wenn das Vermögen der Unterstützungskasse zur Deckung der Versorgungsverpflichtung(en) nicht ausreicht. Es ist jedoch grundsätzlich ein möglicher Fehlbetrag nach Artikel 28 Abs. 2 bzw. Artikel 48 Abs. 6  EGHGB im Anhang anzugeben.

Dies gilt für alle Leistungszusagen über eine Unterstützungskasse, unabhängig davon, wie diese finanziert sind (rückgedeckt oder im Reservepolster).

Das Passivierungswahlrecht entfällt, wenn das zusagende Unternehmen (Trägerunternehmen) aus seiner Subsidiärhaftung in Anspruch genommen wird. In diesen Fällen muss in Höhe der Zahlungsverpflichtung(en) eine Verbindlichkeit passiviert werden.

Eine Verpflichtung zur Zahlung von Sterbegeldern kann sich aufgrund tarifvertraglicher Vereinbarungen, einzelvertraglicher Vereinbarungen, Gesamtzusagen, Dienst- oder Betriebsvereinbarungen und auch betrieblicher Übung ergeben.

In der IDW-Stellungnahme IDW RS HFA 30 Tz. 8 vom 16.12.2016 werden Sterbegelder als mit Altersversorgungsverpflichtungen vergleichbare langfristig fällige Verpflichtungen eingestuft. Die Bildung und Bewertung von Rückstellungen erfolgt in Anlehnung an die Bewertung von Altersversorgungsverpflichtungen. 

Unternehmer mit Angestellten, die aufgrund ihres Alters für eine baldige Altersteilzeit in Frage kommen bzw. bei bestehenden Vereinbarungen müssen Rückstellungen (Altersteilzeitrückstellungen) für diese künftigen finanziellen Verpflichtungen gebildet werden. Verpflichtet sich der Arbeitgeber, in der Freistellungsphase oder nach dem Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses einen zusätzlichen Ausgleichbetrag zu zahlen (Nachteilsausgleich), kann eine Rückstellung gebildet werden. Dies gilt nicht für Nachteilsausgleichverpflichtungen, die den Eintritt eines bestimmten Ereignisses voraussetzen. Hierfür dürfen keine Rückstellungen gebildet werden. 

Gewähren Unternehmen ihren Arbeitnehmern anlässlich eines Dienstjubiläums Einmalzuwendungen zusätzlich zu ihrem Lohn, so müssen für diese Verpflichtungen grundsätzlich Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden.

Der handelsbilanzielle Bewertungsansatz folgt § 253 Abs. 1 S. 2 HGB. Soweit nach handelsrechtlichen Grundsätzen eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet wird, wird diese grundsätzlich auch steuerlich passiviert (Maßgeblichkeitsgrundsatz, § 5 Abs. 1 S. 1 EStG). 

Beihilferückstellungen sind zu bilden, wenn ein Unternehmen sich verpflichtet, seinen aktiven und ehemaligen Mitarbeitern während der Zeit ihres Ruhestandes in krankheits-, Geburts- und Todesfällen Beihilfen zu gewähren. Diese Verpflichtungen sind als ungewisse Verbindlichkeiten zu bewerten.

Zusagen gegenüber beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern unterliegen strengen Anforderungen der Finanzbehörden zur steuerlichen Anerkennung.  Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Gesellschafter-Geschäftsführer auf noch nicht erdiente Teile der Pensionszusage verzichten, ohne steuerliche Nachteile befürchten zu müssen. In einem Reduzierungsgutachten ermitteln wir die erforderlichen Werte.

• Ermittlung der Beitragsbemessungsgrundlage zur gesetzlichen Insolvenzsicherung (Kurztestat)
• Ermittlung des zulässigen Kassenvermögens
• Ermittlung der Höhe der Zuwendungsmöglichkeiten nach § 4d EStG
• Ermittlung von Deckungskapitalien nach § 4d EStG 

Nach dem Gesetz über den Versorgungsausgleich sind Anrechte auf Anwartschaften und laufende Versorgungsleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich bei Scheidung einzubeziehen. Ein Auskunftsanspruch richtet sich in der Regel gegen den Versorgungsträger. Dieser hat den Ehezeitanteil des Anrechts in Form der für das jeweilige Versorgungssystem maßgeblichen Bezugsgröße, insbesondere also in Form von Entgeltpunkten, eines Rentenbetrags oder eines Kapitalwerts zu berechnen.

Hinweis: Unsere angebotenen Dienstleistungen richten sich nur an Unternehmen und Versorgungsträger, nicht jedoch an private Personen.

• Ermittlung der Höhe bisher erworbener Anwartschaften
• Berechnungen im Rahmen der Anpassungsprüfung gem. § 16 Betriebsrentengesetz